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Beschäftigung und Zugang zum Arbeitsmarkt

Beschäftigung (Arbeitsgelegenheiten)

Gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz sollen in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. In diesen Fällen besteht nicht das Erfordernis, dass die Arbeiten zusätzlich oder gemeinnützig sein müssen. Außerhalb derartiger Einrichtungen können insbesondere öffentliche Träger Arbeitsgelegenheiten anbieten. Hierbei muss es sich aber um zusätzliche und gemeinnützige Tätigkeiten handeln.

Originäre Aufgaben des Trägers dürfen daher nicht von Personen ausgeführt werden, die im Rahmen dieser Arbeitsgelegenheiten beschäftigt werden. Arbeitsgelegenheiten sollen in der Regel nicht länger als 20 Wochenstunden und auf einen vorherbestimmten Zeitraum festgelegt sein. Die Tätigkeiten sind nach Art und Umfang zu beschreiben und zu bescheiden. Es erfolgt eine geeignete Anleitung. Von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen. Da es sich nicht um Arbeitsverhältnisse im engeren Sinne handelt, gelten die Einschränkungen wie beim Zugang zum Arbeitsmarkt nicht.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit

Die Aufnahme von Arbeit ist - im Rahmen eines vorgegebenen Antragverfahrens beim Ausländeramt und der Bundesagentur für Arbeit - möglich:

Aufenthalt des Flüchtlings:

bis 3 Monate:
Arbeitsverbot

ab 3 Monate bis 15 Monate:
Arbeitsaufnahme möglich mit Vorrangprüfung

ab 16 Monate:
Arbeitsaufnahme ohne Vorrangprüfung möglich,
aber Genehmigung der Agentur für Arbeit erforderlich

nach 48 Monaten:
Arbeitsaufnahme generell möglich

Unverbindliche Probearbeit:
nicht gestattet

Ohne Wartezeiten:

Praktika:
möglich mit Genehmigung der Ausländerbehörde

Hospitationen:
sind ohne Genehmigung möglich; zu beachten ist aber, dass sich der Flüchtling lediglich zu Informationszwecken zu Gast in einem Unternehmen befindet. Er bringt keine Arbeitsleistung in das Unternehmen ein, sondern verschafft sich einen Überblick über die Arbeitsabläufe.

Schulische Berufsausbildung:
Schulische Berufsausbildungen sind für Asylsuchende und Geduldete möglich

Betriebliche Ausbildungen:
(duale Ausbildungen) können ab dem 4. Monat / ab Erteilung der Duldung beginnen. Auch hier gilt, dass der Betrieb eine Beschäftigungserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragen muss. Die Duldung wird von der Ausländerbehörde in der Regel für 1 Jahr erteilt, dauert die Ausbildung fort, kann eine Verlängerung für jeweils 1 Jahr erfolgen. Auszubildende müssen die Ausbildung vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufnehmen und dürfen nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen. Nach Abschluss der Ausbildung können Geduldete eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, sofern sie eine ausreichend bezahlte und dem Abschluss entsprechende Stelle finden.

Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse

Asylbewerber und Flüchtlinge verfügen teilweise bereits über Ausbildungs- oder Studienabschlüsse, die sie in ihren Heimatstaaten erworben haben. In wie weit diese auch auf dem Deutschen Arbeitsmarkt anerkennungsfähig sind und wie das Verfahren zur Anerkennung der Abschlüsse geregelt ist, finden Sie unter folgendem Link: anabin.kmk.org

Erste Informationen erhalten Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen beim Jobcenter oder der Agentur für Arbeit. Vor Arbeitsaufnahme ist durch den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin ein Antrag auf Arbeitserlaubnis an die Ausländerbehörde des Rhein-Erft-Kreises in Bergheim zu stellen. Der Antrag bezieht sich auf einen bestimmten Flüchtling und an einen bestimmten Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsplatz oder auch für geringfügige Beschäftigungen. Flüchtlinge haben Anspruch auf den Mindestlohn.