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Häufig gestellte Fragen

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⇓ AUFENTHALT IN DEUTSCHLAND

SPENDEN

Nein, von Möbelspenden direkt an Flüchtlingsunterkünfte ist Abstand zu nehmen. Zahlreiche Brandschutzbestimmungen (z. B. Feuerwiderstandsklassen, Freihaltung von Fluchtwegen etc.) sind zwingend einzuhalten.

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Nein, von Kleiderspenden direkt an Flüchtlingsunterkünfte ist bitte Abstand zu nehmen. Den Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkünfte steht nur begrenzter Stauraum zur Verfügung. Saisonbedingt werden immer nur ganz bestimmte Kleidungsstücke benötigt. Gezielte Kleidungsspenden sind daher in der aktuellen Flüchtlingssituation deutlich hilfreicher als die reine Abgabe von Kleidersäcken. Bitte achten Sie auf Spendenaufrufe der Stadt Wesseling im Werbekurier bzw. auf der Internetseite der Stadt Wesseling!

Kleiderspenden für Flüchtlinge können nach vorheriger Absprache mit der Kleiderkammer in der Mainstraße, Ansprechpartnerin:
- 51 - Jugendamt, Katharina Decker,
Tel.: 01573/5227150, E-Mail: KDecker@wesseling.de
abgegeben werden.

Kleiderspenden für bedürftige Personen können natürlich weiterhin bei den gemeinnützigen Einrichtungen vor Ort abgegeben werden: Kleiderkammern.

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Für gezielte Geldspenden steht folgende Kontonummer der Stadt Wesseling zur Verfügung. Die Spende muss im Verwendungszweck mindestens mit dem Kennwort "Flüchtlingshilfe" (ggfs. weitere Ausführungen) gekennzeichnet werden:

IBAN DE18 3705 0299 0132 0000 17
BIC COKSDE33

Eine Spendenquittung wird auf Wusch zugesandt. Hierfür wenden Sie sich bitte an K. H. Meschede, Tel.: 02236/701-427 oder per E-Mail: khmeschede@wesseling.de

Darüber hinaus sind Geldspenden natürlich auch weiterhin an die bekannten Träger vor Ort möglich (www.wesseling.de - Stichworte: CARITAS, DIAKONIE, AWO, Kirchen, gemeinnützige Verbände, Vereine).

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ARBEIT / AUSBILDUNG

Zugang zum Arbeitsmarkt

Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit

Die Aufnahme von Arbeit ist - im Rahmen eines vorgegebenen Antragsverfahrens beim Ausländeramt und der Bundesagentur für Arbeit - möglich:

Aufenthalt des Flüchtlings:

bis 3 Monate:
Arbeitsverbot

ab 3 Monate bis 15 Monate:
Arbeitsaufnahme möglich mit Vorrangprüfung

ab 16 Monate:
Arbeitsaufnahme ohne Vorrangprüfung möglich,
aber Genehmigung der Agentur für Arbeit erforderlich

nach 48 Monaten:
Arbeitsaufnahme generell möglich

Unverbindliche Probearbeit:
nicht gestattet

Ohne Wartezeiten:

Praktika:
möglich mit Genehmigung der Ausländerbehörde

Hospitationen:
sind ohne Genehmigung möglich; zu beachten ist aber, dass sich der Flüchtling lediglich zu Informationszwecken zu Gast in einem Unternehmen befindet. Er bringt keine Arbeitsleistung in das Unternehmen ein, sondern verschafft sich einen Überblick über die Arbeitsabläufe.

Schulische Berufsausbildung:
Schulische Berufsausbildungen sind für Asylsuchende und Geduldete möglich

Betriebliche Ausbildungen:
(duale Ausbildungen) können ab dem 4. Monat / ab Erteilung der Duldung beginnen. Auch hier gilt, dass der Betrieb eine Beschäftigungserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragen muss. Die Duldung wird von der Ausländerbehörde in der Regel für 1 Jahr erteilt, dauert die Ausbildung fort, kann eine Verlängerung für jeweils 1 Jahr erfolgen. Auszubildende müssen die Ausbildung vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufnehmen und dürfen nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen. Nach Abschluss der Ausbildung können Geduldete eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, sofern sie eine ausreichend bezahlte und dem Abschluss entsprechende Stelle finden.

Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse

Asylbewerber und Flüchtlinge verfügen teilweise bereits über Ausbildungs- oder Studienabschlüsse, die sie in ihren Heimatstaaten erworben haben. In wie weit diese auch auf dem Deutschen Arbeitsmarkt anerkennungsfähig sind und wie das Verfahren zur Anerkennung der Abschlüsse geregelt ist, finden Sie unter folgendem Link: anabin.kmk.org

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Erste Informationen erhalten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beim Jobcenter oder der Agentur für Arbeit. Vor Arbeitsaufnahme ist durch den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin ein Antrag auf Arbeitserlaubnis an die Ausländerbehörde des Rhein-Erft-Kreises in Bergheim zu stellen. Der Antrag bezieht sich auf einen bestimmten Flüchtling und an einen bestimmten Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsplatz oder auch für geringfügige Beschäftigungen. Flüchtlinge haben Anspruch auf den Mindestlohn.

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Ja, nach geltender Gesetzeslage greifen die Regularien des Mindestlohnes.

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Beschäftigung (Arbeitsgelegenheiten)

Gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz sollen in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. In diesen Fällen besteht nicht das Erfordernis, dass die Arbeiten zusätzlich oder gemeinnützig sein müssen.

Außerhalb derartiger Einrichtungen können insbesondere öffentliche Träger Arbeitsgelegenheiten anbieten. Hierbei muss es sich aber um zusätzliche und gemeinnützige Tätigkeiten handeln. Originäre Aufgaben des Trägers dürfen daher nicht von Personen ausgeführt werden, die im Rahmen dieser Arbeitsgelegenheiten beschäftigt werden.

Arbeitsgelegenheiten sollen in der Regel nicht länger als 20 Wochenstunden und auf einen vorherbestimmten Zeitraum festgelegt sein. Die Tätigkeiten sind nach Art und Umfang zu beschreiben und zu bescheiden. Es erfolgt eine geeignete Anleitung. Von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen.

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GESUNDHEIT

Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben im Vergleich zu gesetzlich Krankenversicherten einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung. Der Behandlungsanspruch wurde vom Gesetzgeber in § 4 AsylbLG auf folgende Sachverhalte begrenzt:

Des Weiteren können gemäß § 6 AsylbLG auch sonstige, über die genannten Sachverhalte hinausgehende ärztliche Leistungen im Einzelfall gewährt werden, wenn diese zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich sind. Hierfür ist allerdings die vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde einzuholen. Nähere Informationen erhalten Sie im konkreten Fall durch die Sachbearbeiter/innen des Sozialamtes. Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II – Gesetz zur Grundsicherung für Arbeitsuchende –  (SGB II) erhalten, sind in einer gesetzlichen Krankenkasse gemeldet und erhalten dort die gleichen Leistungen wie andere gesetzlich Versicherte – mit Ausnahme von Krankengeldleistungen – auch.

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Grundlage für die Behandlung ist stets ein vom Sozialamt ausgestellter, gültiger Behandlungsschein. Dieser muss folgende Daten enthalten:

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Ja, da eine Notfallbehandlung grundsätzlich gewährleistet sein muss. Die Krankenwagenbesatzung wird aber nach Name, Geburtsdatum und Anschrift des Notfallpatienten fragen. Diese Angaben dann verfügbar zu haben, ist nicht nur für bei Klärung der Kostenfrage wichtig!

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Analog der üblichen Vorgehensweise im Krankheitsfall erhalten Asylbegehrende unter Leistung der reduzierten Zuzahlung (Eigenanteil: 2% des Regelsatzes für einen Alleinstehenden pro Jahr, chronisch Erkrankte 1%) die von ärztlicher Seite verordneten Medikamente. Die Zuzahlungsnachweise sollten daher gesammelt werden.

Wird die Zuzahlungsgrenze innerhalb des Jahreszeitraumes seit der ersten Zuzahlung überschritten, kann durch das Sozialamt auf Antrag eine Bestätigung hierüber ausgestellt werden. Dazu sind die Zuzahlungsnachweise vollständig vorzulegen. Mit der Bestätigung über die Befreiung von der Zuzahlung (bis zum Ende des Jahreszeitraumes) müssen dann keine Eigenanteile mehr erbracht werden.

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Nein, auch Asylbegehrende zahlen im Falle einer stationären Behandlung den anfallenden Eigenanteil. Zur Befreiung von der Zuzahlungen s.o. Kosten für verordnete Medikamente.

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Frauenforum Brühl e.V.
Frauenberatungsstelle, Schwangerschaftskonfliktberatung
Bonnstraße 7
50321 Brühl
Telefon: 02232 370137, Fax: 02232 370139
E-Mail: beratung.bruehl@frauen-forum.biz
Internet: www.frauen-forum.biz

montags bis freitags 9:00 - 14:00 Uhr

Frauen beraten / donum vitae Regionalverband Rhein-Erft e.V.
c/o Kinderschutzbund
Liblarer Straße 10
50321 Brühl
Telefon: 02271 759390, Fax: 02271 759390
E-Mail: info@donum-vitae-rhein-erft.de
Internet: www.donum-vitae-rhein-erft.de

Nur nach vorheriger Terminabsprache freitags 9:00 - 12:00 Uhr

Die "Bundesstiftung Mutter und Kind" stellt Mittel z. B. für die Erstausstattung des Kindes sowie die Betreuung des Kleinkindes etc. Die Zuschüsse werden nicht als Einkommen auf Sozialleistungen angerechnet. Höhe und Dauer der Hilfe richten sich nach den persönlichen Umständen aber auch nach der Gesamtzahl der Antragstellerinnen in Notlagen. Die Bundesstiftung begründet keine Rechtsansprüche. Die Antragstellung erfolgt über die Schwangerschaftsberatungsstellen.

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SCHULE

Ja, Schulpflicht besteht auch für Flüchtlingskinder.

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Ja, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Hilfestellung bieten die Schulsozialarbeiter/innen. Das Antragsformular ist erhältlich beim Sozialamt der Stadt Wesseling und auf der Internetseite: www.wesseling.de

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Ein Zuschuss für Lernmaterial erfolgt aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes (Pauschale pro Schuljahr und schulpflichtigem Kind). Das Antragsformular ist erhältlich beim Sozialamt der Stadt Wesseling und auf der Internetseite: www.wesseling.de

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SPRACHE

Privatpersonen, vorwiegend mit guten Sprachkenntnissen in englisch und arabisch (aber auch weiteren Sprachen wie albanisch, serbisch etc.), können sich bei der Stadt Wesseling, Tel.: 02236 701- 427 oder -426, melden und registrieren lassen. Um zu erreichen, dass einer möglichst großen Gruppe von Flüchtlingen die Teilnahme an einem Sprachkurs ermöglicht werden kann, werden Ehrenamtliche gebeten, jede Form von Sprachunterricht an eine der obigen Telefonnummern bei der Stadt Wesseling zu melden.

Für die Übermittlung der Teilnehmerlisten stehen die E-Mail Adressen: jfliegner@wesseling.de und khmeschede@wesseling.de zur Verfügung. Eine Koordination der Sprachkurse findet derzeit über Herrn Fliegner statt.

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EHRENAMT

Organisierte Ehrenamtliche sind über den jeweiligen Träger versichert (z. B. CARITAS, DIAKONIE, DRK etc.). Werden private ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Auftrag und nach Weisung der Kommune wie deren Beschäftigte tätig, besteht für sie Versicherungsschutz durch die Haftpflichtversicherung von „GVV-Kommunal“. Dazu ist weder eine namentliche Nennung der Flüchtlingshelfer noch eine gesonderte Beitragszahlung erforderlich.

Eine Tätigkeit im Auftrag der Kommune liegt vor, wenn sie die organisatorische Regie der freiwilligen Flüchtlingshilfe übernimmt. Hierzu gehört neben der Koordination auch die Überwachung der Hilfe. Voraussetzung ist zudem, dass die Kommune das wirtschaftliche Risiko trägt und nach außen als Verantwortliche auftritt. Nicht erforderlich ist die Zahlung einer Aufwandsentschädigung oder einer sonstigen Vergütung an die Helferinnen und Helfer.

Sachschäden: Bei ihrem Einsatz entstehen den Helferinnen und Helfern gelegentlich Schäden an eigenen Sachen. Bei GVV-Kommunal entspricht der Versicherungsschutz für Sachschäden von freiwilligen Helferinnen und Helfern dem von Ihnen abgeschlossenen Versicherungsschutz für Sachschäden Ihrer hauptamtlichen Dienstkräfte.

Private Initiativen: Zahlreiche Menschen engagieren sich rein privat und aus eigener Initiative in der Flüchtlingshilfe. Dabei handeln sie nicht im Auftrag der Kommune. Eine Absicherung erhalten diese Helferinnen und Helfer gegebenenfalls über ihre private Haftpflichtversicherung oder über die Ehrenamtsversicherung des Landes.

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Nicht organisierte private Personen haben keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten. Ehrenamtliche, die im Auftrag und nach Weisung der Kommune handeln, sollten im Einzelfall das Gespräch mit der Stadt Wesseling unter den Telefonnummern 02236 701-427 oder -426 suchen.

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LEISTUNGSANGELEGENHEITEN

So wie andere Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII im Verkehrsverbund der VRS auch, erhalten Leistungsempfänger nach dem AsylbLG das sogenannte Mobil-Ticket.

Der dafür erforderliche Mobilpass wird bei der Antragstellung auf Leistungen nach dem AsylbLG mit beantragt und von den Leistungs-Sachbearbeiter/innen im Sozialamt ausgestellt. Der Mobilpass erlaubt dann den Kauf von verbilligten Fahrscheinen im Verkehrsverbund VRS.

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Nein, Taxifahrten sind aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

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Nein, Flüchtlinge sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Antragsunterlagen finden Sie an der Information des Neuen Rathauses oder im Internet: www.rundfunkbeitrag.de

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WOHNUNG

Asylbegehrende, die aufgrund einer Arbeitsaufnahme (siehe: Arbeitsmarktzugang!) finanziell unabhängig sind, haben die Möglichkeit eigenverantwortlich in eine privat angemietete Wohnung umzuziehen.

Ansonsten ist der Umzug in eine angemietete Wohnung nur in besonderen Einzelfällen möglich und insbesondere von der bisherigen Dauer des erlaubten Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland abhängig (siehe auch Leistungsansprüche) Überlegungen zu Umzügen sind daher frühzeitig in enger Absprache mit dem Sozialamt der Stadt Wesseling abzustimmen.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Umzug aus der Gemeinschaftsunterkunft besteht nicht.

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AUFENTHALT IN DEUTSCHLAND

Asylsuchende werden mit nur wenigen Tagen Vorlauf von der Bezirksregierung in Arnsberg nach Wesseling zugewiesen. Diese Menschen haben für bis zu 6 Monaten in einer Erstaufnahme-Einrichtung des Landes NRW gelebt.

Die Zuteilung zu einer Erstaufnahme-Einrichtung erfolgt durch den Bund und hängt ab von deren aktuellen Kapazitäten. Daneben spielt auch eine Rolle, in welcher Außenstelle des Bundesamtes das Heimatland der asylbegehrenden Person bearbeitet wird, denn nicht jede Außenstelle bearbeitet jedes Herkunftsland. Zudem bestehen Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer. Diese legen fest, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss und werden nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" festgesetzt. Dieser Verteilungsschlüssel wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet (Verteilungsquote Nordrhein-Westfalen: 21,24).

Die Stadt Wesseling ist gesetzlich verpflichtet diese Flüchtlinge unterzubringen, Leistungen zum Lebensunterhalt zu erbringen und deren Integration in die Gesellschaft zu begleiten.

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Die Flüchtlinge verfügen über eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die sie auf Verlangen vorlegen können, um sich auszuweisen. Asylbegehrende, die noch nicht durch das Bundesamt registriert sind, weisen sich durch eine BüMA aus (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender). (siehe auch Personenkreise)

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Die Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel und begründet selbst keinen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Das Anwesenheitsrecht zur Durchführung des Asylverfahrens beruht bereits unmittelbar auf Art. 16a GG.

Wer das Bundesgebiet erreicht und sein Asylbegehren zum Ausdruck bringt, muss aufgenommen werden und erhält Gelegenheit, einen Asylantrag zu stellen. Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung hat daher bloßen Nachweischarakter. Personen, die erstmals einen Antrag stellen, erhalten stets eine Aufenthaltsgestattung, die mit der Erstaufnahme regelmäßig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellt wird.

Fällt die Verpflichtung weg, in einer sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, werden die Antragsteller auf die Städte und Gemeinden weiterverteilt. Von diesem Zeitpunkt sind die lokalen Ausländerbehörden (Rhein-Erft-Kreis) für Verlängerungen oder Neuausstellungen der Aufenthaltsgestattung zuständig.

Stellt jemand ein weiteres Mal einen Antrag, erhält er/sie erst wieder eine Aufenthaltsgestattung, wenn dieses sogenannte Folgebegehren dem Bundesamt Anlass gibt, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen. Andernfalls erhält er/sie nur noch eine Duldung.

Geduldete sind Personen, die aktuell ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind oder nachkommen konnten. Sofern sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, wird mit Ihnen zunächst die freiwillige Ausreise erörtert. Erst wenn keine freiwillige Ausreise erfolgt und keine weiteren Duldungsgründe vorliegen, erfolgt, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, die Abschiebung.

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Besondere Sicherheitsvorkehrungen sind nicht verpflichtend vorgesehen. Bedarfslagen, die die Einführung von Sicherheitsvorkehrungen erforderlich machen, werden für jede Liegenschaft gesondert bewertet. Alle Flüchtlingsunterkünfte werden der zuständigen Polizeibehörde gemeldet. Es wird vermehrt Streife gefahren.

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