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Hausordnung

Benutzerordnung
für die Übergangsheime der Stadt Wesseling zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen

Aufgrund des § 4 der Satzung der Stadt Wesseling für die Übergangsheime zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen als nicht rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts vom 12.12.1989 wird nachstehende Benutzungsordnung erlassen:

  1. Die Übergangsheime dürfen nur bezogen werden, wenn die Stadtverwaltung den Berechtigten und ggf. seinen Familienangehörigen eingewiesen hat. Durch die Einweisung entsteht ein öffentlich-rechtliches Unterbringungsverhältnis, das die Stadtverwaltung bei Bereitstellung einer anderen Unterkunft jederzeit aufheben kann. Jeder Benutzer führt mit seinen eingewiesenen Familienangehörigen einen eigenen selbständigen Haushalt.
  2. Da das Übergangsheim ausschließlich Wohnzwecken dient, sind Gewerbeausübung und Tierhaltung in dem Übergangsheim selbst und auf dem dazugehörenden Gelände nicht gestattet.
  3. Die Anweisungen der Stadtverwaltung bzw. der von der Stadtverwaltung beauftragten Personen sind zu beachten. Die Beauftragten der Stadtverwaltung sind berechtigt, die zugewiesenen Räumen zu betreten, wenn dies seitens der Verwaltung für erforderlich erachtet wird.
  4. Alle Wohnräume und Gemeinschaftsräume sowie die dort befindlichen Einrichtungsgegenstände der Stadt Wesseling sind pfleglich zu behandeln und bei Auszug in einwandfreiem gesäubertem Zustand zu übergeben.
  5. Jeder Benutzer haftet für die Schäden, die er schuldhaft an dem Übergangsheim und seiner Einrichtung verursacht. Eltern haften für ihre Kinder, der Besuchte ist für seinen Besucher verantwortlich.
  6. Treten Schäden in den zugewiesenen Räumen, in den gemeinsam benutzten Räumen oder am Hause auf, so ist dies unverzüglich der Stadtverwaltung oder dem Hausmeister mitzuteilen, damit sofort die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können.
  7. Veränderungen an den Räumen im Übergangsheim (z. B. das Setzen oder Entfernen von Trennwänden, das Anbringen von Installationen und Außenantennen, das Errichten zusätzlicher Feuerstellen usw.) dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung der Stadtverwaltung vorgenommen werden.
  8. Die Möblierung der Übergangsheime erfolgt grundsätzlich durch die Stadtverwaltung. Änderungen an der Möblierung dürfen nur mit Zustimmung der Stadtverwaltung vorgenommen werden. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Das Einrichten von zusätzlichen Kochstellen sowie das Aufstellen zusätzlicher Heizgeräte ist nicht gestattet.
  9. Die Installation von privaten Telefonanschlüssen in den Übergangsheimen ist nicht gestattet.
  10. In den Außenanlagen, Fluren und Treppenhäusern und Kellerräumen dürfen keine Gegenstände abgestellt bzw. gelagert werden. Fahrräder sind in den dafür vorgesehenen Fahrrad-Abstellräumen oder an den Fahrradständern abzustellen. Gegenstände, die ohne Zustimmung der Stadtverwaltung in den Außenanlagen und Gemeinschaftsräumen (Keller, Küche, Aufenthaltsraum, Treppenhaus, Flur) abgestellt oder gelagert werden, können ohne weitere vorherige Ankündigung umgehend von der Stadt Wesseling entfernt und entsorgt werden.
  11. Unnötiger Energieverbrauch (Strom, Wasser, Heizung) ist zu vermeiden. Besonders im Winter ist es wichtig, dass die Fenster nicht über längere Zeit offen stehen. Die Heizkörper müssen in jedem Fall immer frei bleiben und sollten nicht zum Trocknen von Wäsche benutzt werden, damit die optimale Heizleistung erhalten bleibt.
  12. Die Wohnräume und die Gemeinschaftsräume (Küche, Bad, Treppenhaus, Keller, gegebenenfalls Aufenthaltsräume) sind von den Benutzern regelmäßig zu reinigen.
  13. Die Duschen und Toiletten sind stets in sauberem und ordentlichem Zustand zu verlassen.
  14. Die Bewohner sind dazu verpflichtet, regelmäßig die Abfälle - getrennt nach Art des Abfallstoffes - in die vor dem Haus bereitstehenden Müllbehältnisse zu bringen. Die Bestellung von Sperrgutabfuhr und Abfuhr von weißer und brauner Ware obliegt ausschließlich der Stadtverwaltung.
  15. Aus Umweltschutzgründen sowie zur Vermeidung von Abflussverstopfungen dürfen in die Waschbecken, Toiletten und Spülen keine Abfälle, Essensreste und schadstoffhaltige Materialien hineingeworfen werden.
  16. Die Pflege und Reinigung der zu den Übergangsheimen gehörenden Außenanlagen sowie die Schnee und Glättebeseitigung auf dem Zugang zum Haus kann der Hausmeister einzelnen Bewohnern ggf. in regelmäßigem Wechsel übertragen.
  17. Ohne Zustimmung des Hausmeisters darf der Bewohner die ihm ausgehändigten Schlüssel für seine Unterkunft im Übergangheim weder nachmachen noch an Dritte weitergeben.
  18. In der Zeit von 22:00 Uhr abends bis 7:00 Uhr morgens ist Nachtruhe. Jeglicher Lärm, z. B. durch lautes Reden, durch Türenschlagen sowie durch Rundfunk - und Fernsehgeräte ist zu vermeiden.
  19. In den Wohn- und Schlafbereichen dürfen Besucher - mit Rücksicht auf die übrigen Mitbewohner - nicht empfangen werden. In den Gemeinschaftsräumen dürfen Besucher in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr empfangen werden. Besucher haben das Gelände der Übergangsheime bis 16:30 Uhr zu verlassen. Jeder Besucher, der außerhalb dieser Zeiten im Gebäude bzw. auf dem Gelände der Übergangseinrichtung angetroffen wird, muss mit einem Hausverbot und - sollte er trotz des Hausverbotes im Gebäude oder auf dem Gelände des Übergangsheimes erneut angetroffen werden - mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch rechnen. Ausgenommen hiervon sind mit dem Fachbereich abgestimmte Beratungsangebote durch Institutionen oder Paten.
  20. Zum Schutze der Bewohner sind die Haustüren um 22:00 Uhr abzuschließen. Jeder Bewohner, der nach dieser Zeit noch ein - oder ausgeht, hat die Tür wieder ordnungsgemäß zu verschließen.
  21. Unbefugten ist das Betreten der Gebäude wie auch das Betreten oder Befahren des Geländes des Übergangsheimes untersagt. Zuwiderhandelnde müssen mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruches rechnen.
  22. Verstöße gegen die Benutzungsordnung können zur Beendigung des Benutzungsverhältnisses führen.

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