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Allgemeine Informationen


Allgemeines

Mit dem im in Artikel 16a des Grundgesetzes verbrieften Recht auf Asyl sowie weiteren Rechtsgrundlagen auf internationaler und europäischer Ebene, existieren bedeutende Schutzvorschriften für Flüchtlinge (1) und Asylsuchende. Sie gewährleisten, dass Menschen, die durch Krieg, Gewalt oder Verfolgung aus den unterschiedlichsten Gründen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, geschützt werden. Während die Anzahl der jährlichen Asylanträge in Deutschland seit 2001 insgesamt sank, steigt sie seit spätestens 2012 wieder an.

Insbesondere wegen der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten und in Afrika ist der Zustrom von Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, seit Mitte 2015 dramatisch angestiegen. Diese Menschen durchlaufen nach ihrer Ankunft standardisierte Verfahren und werden, bis zur Entscheidung über ihre Anerkennung als Flüchtling, in letzter Instanz den Kommunen zugewiesen, welche dann für die Betreuung und Fürsorge zuständig sind.

Das vorliegende Konzept dient als Information für Interessierte, die sich einen Überblick verschaffen wollen. Ziel ist es zu beschreiben, wie Hilfebedürftige unterstützt und untergebracht werden, welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, wie die Flüchtlinge betreut werden und wie die Flüchtlingshilfe finanziert wird.

(1) Zwischen Asylbegehrenden und Flüchtlingen bestehen juristisch gesehen Unterschiede, was die Anwendbarkeit der Anspruchsnormen betrifft. Neben dem Asylrecht gem. Art. 16a GG gibt es weitere, subsidiäre Schutznormen. Zur Vereinfachung wird für die Gesamtheit der Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland geflohen sind, folgend der Begriff "Flüchtlinge" verwendet.

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Anspruchsgrundlagen

Recht auf Asyl

Nachfolgend werden die wesentlichen Rechtsvorschriften des Flüchtlingsschutzes erläutert.

Das Recht auf Asyl in Deutschland ist ein Menschenrecht, welches in Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes verankert ist. Dort heißt es schlicht: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht".

Rechtsvorschriften auf Bundes- und Landesebene

In formellen Gesetzen auf Bundes- und Landesebene werden die Bestimmungen und Einzelregelungen zum Asylrecht näher ausgeführt, insbesondere der Ablauf des Asylverfahrens, die Zuständigkeiten an sich und die Leistungen, die Flüchtlingen gewährt werden.

Wesentliche Rechtsquellen auf Bundesebene bilden das Asylgesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz sowie das Aufenthaltsgesetz. Auf Landesebene sind für NRW das Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge sowie das Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu nennen.

Das Asylgesetz regelt den grundsätzlichen Verfahrensablauf und konkretisiert, welchen Personen Asyl oder subsidiärer Schutz (Flüchtlingseigenschaft) zuerkannt wird.

Das Asylbewerberleistungsgesetz beinhaltet die Regelung der Leistungsgewährung an bedürftige Asylbewerber, aber auch an solche bedürftige Personen, die ausreisepflichtig sind, sich aber dennoch weiterhin in Deutschland aufhalten. Die Leistungsgewährung unterscheidet mehrere Stufen. In einer ersten Phase, die die Asylbewerber in der Regel in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verbringen, erhalten die Hilfebedürftigen Sachleistungen, wie etwa Unterkunft, Verpflegung und Krankenhilfe, aber auch ein "Taschengeld". Die Höhe beträgt dabei derzeit, je nach Alter und Familienstand 85,00€ bis 145,00€ monatlich.

In einer zweiten Phase, die mit der Zuweisung in eine Kommune beginnt, erhalten die Flüchtlinge bis zu einer Aufenthaltsdauern von unter 15 Monaten in der Regel Geldleistungen sowie Sachleistungen, die rund 10 % geringer sind als die Leistungen für sonstige erwerbslose oder erwerbsunfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II bzw. SGB XII. Solange die Flüchtlinge verpflichtet sind in einer Übergangseinrichtung zu wohnen, erfolgt die Gewährung von Unterkunftskosten und Heizung als Sachleistung. Nach insgesamt 15 Monaten Aufenthaltsdauer beginnt eine dritte Phase. Hier werden Leistungen analog der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs (SGB) XII gewährt. Erfolgt eine Anerkennung als Flüchtling bzw. wird Asyl gewährt, besteht für erwerbsfähige Personen ein Anspruch auf die Leistungen nach den Vorschriften des SGB II ("Hartz IV").

Im Aufenthaltsgesetz sind die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Ausländer im Allgemeinen geregelt, wie auch die Voraussetzungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Das Aufenthaltsrecht unterscheidet zwischen verschiedenen Erlaubnisformen, wie der Aufenthaltsgestattung, dem Aufenthaltstitel oder der Duldung. Jede Form ist mit unterschiedlich ausgeprägten Rechten verknüpft.

Die Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, erhalten eine Aufenthaltsgestattung. Sie ist kein Aufenthaltstitel, stellt aber während des laufenden Asylverfahrens einen zu diesem Zweck rechtmäßigen Aufenthalt dar.

Der Asylantrag wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft mit folgendem möglichen Ausgang:

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Aufnahmeverfahren

Bundesrepublik Deutschland - Länder

Flüchtlinge, die auf das Staatsgebiet Deutschlands gelangen, müssen im Regelfall bei einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Asylgewährung stellen. Gleichzeitig erfolgt die Registrierung. Nach gängiger Praxis werden die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt.

Dies erfolgt anhand des "Königsteiner Schlüssel", einem Quotensystem, welchem die Bevölkerungszahl (mit einer Gewichtung von 1/3) sowie das Steueraufkommen (mit einer Gewichtung von 2/3) eines jeden Bundeslandes zugrunde liegt. Aktuell werden ca. 21 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland dem Bundesland NRW zugewiesen.

Das Zuweisungsverfahren: Nordrhein-Westfalen-Kommune

Auf Landesebene erfolgt die Erstunterbringung in der Regel in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Hier werden die Flüchtlinge registriert und ärztlich untersucht. Hier stellen sie in der Regel auch ihre Asylanträge und werden anschließend Städten und Gemeinden zugewiesen.

In NRW ist die Bezirksregierung Arnsberg für das gesamte Zuweisungsverfahren zuständig. Die Verteilung auf die Städten und gemeinden wird nach einer Quote vorgenommen, die gemäß § 3 Absatz 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes aufgrund des Einwohneranteil der Kommune an der Gesamtbevölkerung des Landes NRW (gewichtet mit 90%) und ihres Flächenanteils an der Gesamtfläche des Landes (gewichtet 10%) errechnet wird. Nach diesem Schlüssel muss die Stadt Wesseling rd. 0,188% der Flüchtlinge in NRW aufnehmen.

Überblick über den Verfahrensablauf (Bund-Land-Kommune)

Die nachfolgende Abbildung der Bezirksregierung Arnsberg auf der folgenden Seite stellt einen schematischen Überblick über den Ablauf des Aufnahmeverfahrens von Flüchtlingen in NRW, bis hin zu deren Zuweisung an die Kommunen, dar.

Schema Aufnahmeverfahren

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